Volltextveröffentlichungen (2)

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  Zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10

  Insoweit kann auf BGH ZMR 1999, 41 verwiesen werden.
• BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10

  Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, dass auch dieses Verfahren vom Landgericht Hamburg dergestalt beurteilt würde, dass eine konstitutive Beschlussfassung erfolgte, die vom BGH-Verfahren zum Az: V ZR 193/09 betroffen wäre.
• OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10

  Soweit das OLG Hamm (ZMR 2007, 880) einen konstitutiven Beschluss für anfechtbar ansah, kann dem insoweit zugestimmt werden, als dass im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens (wenn fristgerecht eingeleitet) auch Nichtigkeitsgründe zu prüfen sind.

 
• OLG München, 09.02.2010 - 32 Wx 114/09

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Rechtsanwaltsbeauftragung zur …

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10

  Zutreffend hat das OLG München (ZfIR 2010, 290) festgestellt, dass die Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens eben nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn der Anspruch tatsächlich besteht, sondern bereits dann, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten durfte, sie deshalb einen Anwalt einschalten will und dieser erst nach seinem Votum Klage erheben soll.
• OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10

  Die überholte Auffassung wird lediglich noch vereinzelt vertreten (vgl. OLG Hamburg, ZMR 2009, 306 mit ablehnender Anm. Schmidt, S. 307 f.).
• KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10

  Richtigerweise kann ein derartiges Verlangen wie im vorliegenden Fall - gerade wenn es um die Beseitigung einer bereits erfolgten baulichen Veränderung geht - nicht als konstitutive Begründung einer Sonderpflicht des Umbauenden verstanden werden, sondern lediglich als Androhung gerichtlicher Maßnahmen wegen eines sich bereits vermeintlichen (aus dem Gesetz ergebenden) Anspruchs (so richtig Kammergericht, ZMR 1997, 318).
• OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03

  Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10

  Wenn es im Beschluss zu TOP 1 heißt, dass ein bestimmtes Verhalten vom Kläger verlangt werde, so wurde dies zwar in einem vergleichbaren Fall (Loggia-Verglasung) vom OLG Köln (ZMR 2004, 215) als konstitutive Regelung verstanden, die in Bestandskraft erwachsen und auch Gerichte binden könne.